Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Führerschein Gutscheinen, die Verbraucher und Unternehmer über die Website fuehrerschein-gutschein.de mit der DriveCard Deutschland GmbH, Musterstraße 1, 10115 Berlin (nachfolgend „DriveCard“ oder „wir“) schließen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

DriveCard verkauft Wertgutscheine (Führerschein Gutscheine), die bei den auf der Website aufgeführten Partner-Fahrschulen in Deutschland als Zahlungsmittel für Fahrstunden, Grundgebühren, Prüfungsvorbereitung und weitere Leistungen der Fahrausbildung eingesetzt werden können.

DriveCard erbringt selbst keine Fahrausbildung. Der Vertrag über die Fahrausbildung kommt ausschließlich zwischen dem Gutscheininhaber und der jeweiligen Partner-Fahrschule zustande. Gebühren von Behörden, TÜV oder DEKRA (z. B. Prüfungsgebühren) sind nicht Bestandteil des Gutscheins, sofern die Fahrschule diese nicht selbst abrechnet.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Gutscheine auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Gutscheins ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Bereitstellung des Gutscheins nach erfolgreicher Zahlung annehmen. Vor Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit prüfen und korrigieren. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Sie können diese AGB jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken oder speichern.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise in Euro (EUR). Der Kaufpreis entspricht dem gewählten Gutscheinwert; Versandkosten fallen nicht an, da der Gutschein digital als PDF bereitgestellt wird. Der Verkauf eines Wertgutscheins ist ein umsatzsteuerlich nicht steuerbarer Vorgang (Mehrzweck-Gutschein gemäß § 3 Abs. 15 UStG); die Umsatzsteuer entsteht erst bei Einlösung bei der Partner-Fahrschule.

Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister mit den im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

§ 5 Bereitstellung und Einlösung

Nach erfolgreicher Zahlung wird der Gutschein mit einem eindeutigen Gutscheincode erstellt und steht unmittelbar als PDF zum Download bereit.

Der Gutschein wird bei einer Partner-Fahrschule durch Vorlage des Gutscheincodes eingelöst. Wird der Gutscheinwert nicht vollständig genutzt, bleibt das Restguthaben bis zum Ablauf der Gültigkeit erhalten. Der Gutschein ist übertragbar. Wir sind berechtigt, einen Gutschein bereits mit befreiender Wirkung an den Vorlegenden einzulösen, sofern uns oder der Fahrschule keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über eine fehlende Berechtigung zukommt.

Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach Widerruf, bleiben unberührt.

§ 6 Gültigkeit

Führerschein Gutscheine sind drei Jahre gültig. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde (§§ 195, 199 BGB). Ein Gutschein, der z. B. im Laufe des Jahres 2026 gekauft wurde, ist somit bis zum 31.12.2029 einlösbar.

Stellt eine Partner-Fahrschule ihren Betrieb ein, kann der Gutschein bei jeder anderen Partner-Fahrschule eingelöst werden.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu.

§ 8 Haftung

DriveCard haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für die Qualität und Durchführung der Fahrausbildung ist ausschließlich die jeweilige Partner-Fahrschule verantwortlich. Ein Anspruch auf Bestehen der Führerscheinprüfung besteht nicht.

§ 9 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte direkt an uns – wir finden gerne eine Lösung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)